Zensiert: Wie europäische "Hassrede"-Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen

Ein sehr wichtiges und beunruhigendes Thema, das die Bedeutung der Meinungsfreiheit in Europa aufwirft. Die Darstellung ist informativ und regt zum Nachdenken an.

Wichtig!

Reale Darstellung des Rückzugs der Demokratie ohne die Leser mit politischer Korrektheit zu vergewaltigen und ohne Rücksicht auf das Mainstream. Das Buch wäre gute Lektüre für die Jugend .

Dies ist ein äußerst wichtiges Buch. Man kommt nicht umhin, nach der Lektüre dem Verfasser vollständig zuzustimmen: Es gibt in Europa eine zunehmende Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, die insgesamt die Frage aufwirft, ob dieses Grundrecht schon heute überhaupt noch existiert.Das ursprünglich mit Stand 2015 im Jahre 2016 auf Englisch erschienene Buch wurde für die deutsche Ausgabe aktualisiert. Der Verfasser beschreibt das Problem, indem er es grundsätzlich angeht, die Apologeten von Einschränkungen kritisch betrachtet und anhand von 50 juristischen Fällen die Vorgehensweise von Gerichten unter die Lupe nimmt.Der Verfasser spricht sich klar dafür aus, daß nur solche Meinungsgäußerungen eingeschränkt werden sollten, die "unmittelbar zur Gewalt" aufrufen würden. Alles andere ist für ihn eine Spirale zunehmender Restriktionen, die zu einer fast vollständigen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen würden. Hierzu setzt er sich ausführlich mit den Argumenten der Befürworter auseinander. Dem Verfasser kann man nur zustimmen. Sein Vorschlag ist klar und eindeutig.Interessant ist die Entwicklung der einschränkenden Gesetzgebung im internationalen Recht, das zwar nicht die alleinige Grundlage für nationale Gesetzgebungen ist, sie aber maßgeblich, wenn nicht gar komplett dominiert. Anhand von Protokollen weist er nach, daß gerade die ehemaligen kommunistischen Staaten des Ostblocks die Initiatoren von Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene waren, obwohl diese Staaten selbst totalitäre Regime darstellten, in denen es keinerlei Meinungfreiheit gab. Heute allerdings, so der Verfasser, müsse man die übelsten Restriktionen auch bei den liberaldemokratischen Staaten des Westens feststellen. Sie führen anscheinend fort, was z.B. eine Sowjetunion, Jugoslawien oder die Tschechoslaowakei auf den Weg gebracht haben.Das Buch ist verdienstvoll und sollte weiteste Verbreitung finden, denn das aktuelle Vorwort von 2020 zeigt, daß in den wenigen Jahren seit Erscheinen sich die Lage drarmatisch verschlechtert habe. So sei überall die Tendenz zu erkennen, nahezu endlos gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen.Jene Kräfte und Mechanismen, die jenseits der offiziellen juristisch gültigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit zuungunsten der Freiheitsrechte wirken, werden in dem Buch nur angedeutet. Dabei geht von ihnen wahrscheinlich eine noch größere Gefahr der Zensur aus, wenn man z.B. die monopolartigen Internetriesen betrachtet. Firmen und andere Institutionen werden zu einem Problem, indem sie willkürlich Regeln entwerfen, die die Meinungsfreiheit in ihrem Bereich außer kraft setzen. Dies ist jedoch ein weites Feld für das ein eigenes Buch wünschenswert wäre.Ein gravierender Mangel ist die fast komplette Ausklammerung des § 130 StGB. Bezeichnend ist, daß im Anhang dieses BRD-Gesetz nur zur Hälfte abgedruckt wird. Der skandalöste Teil, der historisch "offenkundige" Tatbestände für alle Zeiten festschreibt, fehlt. Anhand dieses Paragraphen könnte man deutlich machen, daß man erhebliche Zweifel an der Gewährleistung der Meinungsfreiheit in der BRD haben muß. Wenn gewaltfrei, mit wissenschaftlichen Argumenten, unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Standards und unter Wahrung einer gemäßigten Sprache, ohne jemanden anzugreifen oder zu beleidigen historisches Geschehen nicht mehr kontrovers diskutiert werden darf, ist das eine Bankrotterklärung für ein System, das sich demokratisch nennt. Immerhin hat der Verfasser sich grundsätzlich so geäußert, daß sein Vorschlag für eine Einschränkung der Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit zu einem fast kompletten Streichen des § 130 führen würde.

Ein Buch das nicht zu einem aktuelleren Zeitpunkt hätte kommen können. Wenn man sich die geballte Auflistung der juristischen Beispielfälle ansieht, wo und bei welchen Themen heute bereits Menschen angegriffen werden, ist es alarmierend, dass die Bürger nicht längst protestieren, gegen die Einschnitte in eines ihrer wichtigesten Grundrechte. Gleichzeitig trifft es aus der Perspektive Vieler wohl derzeit noch "die Richtigen". Die Dummen freuen sich noch an sich selbst und daran, dass Tweets von Trump oder Bolsonaro gelöscht werden - realisieren aber nicht, dass die Definition von "Hassrede" damit den Algorithmen und den politischen Ansichten von Facebook, YouTube, Twitter und Co. überlassen wird. Und der deutsche Staat schafft dafür sogar die rechtliche Basis mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, anstatt die Bürger zu unterstützen gegen die Willkür der Löschkommandos. Zensur von Meinung wird im Netz so vom Staat "ausgelagert" an derzeit amerikanische Unternehmen. Wie irre allein dieser Fakt.Die Debattenunfähigkeit der aktuellen Identitätspolitik, in der Jeder, der einmal falsch angeschaut wurde plötzlich zum Opfer mutiert und sich in seinen Gefühlen verletzt sieht, macht es im Diskurs nicht einfacher, noch zwischen legitimen Meinungen und echter Hassrede zu unterscheiden. Derzeit ist man auf der sichersten Seite, wenn man besser den Mund hält, dann sagt man auch nichts Falsches. Ist das das eigentliche Ziel?Nach diesem Buch sollte eigentlich jedem klar sein: Es könnte Jeden treffen, auch einen selbst, dass man sich eines vermeintlichen "Hassrede"-Deliktes schuldig macht. Und wenn wir ehrlich sind, beobachtet doch jeder bereits in den sozialen Netrzwerken, dass manche Themen mal besser nicht angesprochen werden, oder man droht als rechts, als honopob, als transphob, als rassistisch etc. abgestempelt zu werden.Coleman schafft es, in dem Buch alle Mechanismen zu entlarven, nach denen diese Gesetze funktionieren, aber auch die Hintergründe offen zulegen, wer und warum sie entworfen wurden.Der für mich wohl der überraschendste und mir vorher nicht bewusste Aspekt: Alle Hassredegesetze sind entstanden sowohl europaweit als auch international auf Druck der damals klar kommunistischen und totalitären Sowjet-Staaten, während der freie Westen sich gegen jeden einzelnen Paragrafen in diesen Verträgen wehrte und so gut es ging verhindert hat, dass die Beschneidung der Meinungsfreiheit für den Staat ein legitimes Mittel wird.Heute erstellt auch der freie Westen "Hassrede"-Gesetze. Und das ist alarmierend. Ein Buch voller Fakten, Hintergründe und guter Argumente.