Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an

Ein sehr interessantes und tiefgründiges Buch, das komplexe rechtliche Zusammenhänge auf eine verständliche Weise erklärt, allerdings sind einige Abschnitte für Laien möglicherweise etwas anspruchsvoll.

Dieses Buch ist ein faszinierendes und tiefgründiges Werk, das die komplexen Zusammenhänge des Rechts sehr anschaulich darstellt. Ich empfehle es jedem, der sich für juristische und philosophische Fragen interessiert.

Klasse!

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beschäftigt sich in diesem Buch damit, wie der Rechtsstaat in Deutschland immer mehr ausgehöhlt wird. In sieben Abschnitten behandelt der Autor eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Rechtsbrüchen und Gefahren für unseren Rechtsstaat.Da die Fülle der Themen hier nicht komplett diskutiert werden kann, greife ich mir einige heraus.Einen der Kardinalfehler sieht der Autor in der Asylpolitik besonders seit der Masseneinwanderung 2015. Hier hat die Politik eindeutig gegen GG, Asylgesetz und Dublin III verstoßen. Es handelt sich also um klare Rechtsbrüche, die von Politikern begangen wurden. Aber auch zivile Gruppen begehen oft Rechtsbrüche, die meist auch noch durch Medien, Öffentlichkeit und Politikern geduldet und gefördert werden. Beispiele hierfür sind Kirchenasyl, Schulschwänzerei der "Klimaaktivisten", Widerstand gegen die Räumung des Hambacher Forsts, und bestimmte Aktionen von Carola Rakete. In einem demokratischen Rechtsstaat können keine Rechtsbrüche geduldet werden, auch nicht im Namen einer vermeintlich "besseren Moral". Moralische Anmaßung trägt immer den Keim des Totalitarismus in sich.Gefahren sieht der Autor auch in der zunehmenden Missachtung des Rechtsstaats durch Clans und Parallelgesellschaften, die Integration und Assimilation mit dem Ziel verweigern, Gesellschaft und Rechtsstaat zu unterwandern.Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht Hans-Jürgen Papier die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Staat darf nicht einfach ein Grundrecht durch private Firmen bewerten lassen. Es zählt zu den Kernaufgaben des Staates, die Meinungsfreiheit zu schützen, zu gewährleisten und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu verfolgen.Interessant fand ich die Sichtweise des Autors zur Ehe für alle. Das Bundesverfassungsgericht versteht unter "Ehe" immer noch "die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft". Auch wenn Art. 6 Abs. 1 GG keine eigene Definition von "Ehe" enthält, besteht wohl kein Zweifel, was das Verfassungsgericht unter Ehe verstanden hat. Man hätte hier erst das verfassungsmäßige Verständnis anpassen müssen, bevor man die Ehe für alle eingeführt hätte. Was der Staat dann aber überhaupt noch unter einer Ehe verstehen möchte, wenn dieser Begriff dermaßen ausgehöhlt wird, ist eine Frage, die leider nie diskutiert wurde.Hans-Jürgen Papier kritisiert auch, dass sich in Deutschland mittlerweile der Anspruch einer Rundumversorgung und totalen Risiko-Absicherung der Bürger breit gemacht hat. Das führt in der Folge zu einer Gesetzes- und Regulierungsflut und Aufblähung der Bürokratie, die uns immer bewegungsunfähiger macht. Ein Staat ist auch auf Eigenverantwortung und Initiative seiner Bürger angewiesen. Sozialer Zusammenhalt ist nur durch soziale Eigenverantwortung und entsprechende Mitwirkung zu erreichen. Die viel kritisierte soziale Kälte ist durch den Rückzug der Bürger aus der sozialen Verantwortung verursacht, weil hier der Staat das Monopol beansprucht, den Menschen dafür viel Geld abknöpft, aber dies eigentlich nicht im vollen Umfang leisten und auch Missbrauch nicht effektiv kontrollieren kann. Andererseits werden Gesetze oft nicht vollzogen bzw. können aus Personalmangel nicht vollzogen werden, obwohl das zu den Kernaufgaben des Staates zählt.Auch zum Thema EU hat der Autor einiges zu sagen. So gut auch eine Rechtsprechung auf europäischer Ebene wünschenswert wäre und funktionieren mag, die Souveränität der Staaten muss stets erhalten bleiben und die EU darf kein Superstaat werden. Eine fortschreitende Vertiefung der europäischen Integration würde zu Abstrichen bei Demokratie und Parlamentarismus führen. Zudem entfernt sich eine größere EU immer mehr von ihren Bürgern. Sie sollte daher auch eher umgebaut als weiter ausgebaut werden. Es ist jedoch die Arroganz und beharrliche Ignoranz der politischen Eliten, die uns immer wieder an den Rand eines europäischen Scherbenhaufens bringen.Am Schluss plädiert Hans-Jürgen Papier für mehr Rechtsbewusstsein. Für ihn würde auch dazugehören, dass etwa Nachhaltigkeit ins Grundgesetz aufgenommen wird. Allerdings weiß der Autor selbst, wie abgedroschen und sinnentleert ein solcher Begriff wegen seiner inflationären Verwendung geworden ist. Missbrauch wäre da meines Erachtens quasi schon vorprogrammiert.Das Buch ist eine Lese-Empfehlung für alle und ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtsstaat. Es ist aber auch eine Warnung an alle Bürger und politische Gruppierungen, nicht zu vergessen, dass das Recht stets den Vorrang vor Moral haben muss, denn es ist das einzige, was uns schützt.

Sehr interessantes Buch