"Das ist ein starkes Stück, Herr Bundeskanzler!": Die Antrittsreden der SPD-Kanzler - Olaf Scholz, Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Willy Brandt. Mit einem Nachwort von Stefan Aust

Sie ist die älteste Partei im Bundestag, hat – trotz starker Rückgänge in den 90er Jahren – mit 400 000 Vertretern die höchste Mitgliederzahl und gilt allgemein als Volkspartei: die SPD. Während Kaiser Wilhelm, der in den 1880er Jahren mit Bismarck durch die Sozialistengesetze das Aufstreben der Arbeiterpartei SPD noch zu unterdrücken versuchte, den Sozialdemokraten bescheinigte, nur eine Kurzzeiterscheinung zu sein, setzte sich die Partei im Lauf der Zeit anderweitig durch. Im Kaiserreich gewann sie stetig an Zustimmung, in der Weimarer Demokratie blieb sie bis zur Machtergreifung durch Hitler durchgehend stärkste Kraft, fand sich trotz der Verfolgung und der Zerschlagung in der Nazi-Diktatur nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zusammen und zog in der Bundesrepublik mit Kurt Schumacher als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf; die damals knappe Niederlage gegen Konrad Adenauer war für die Sozialdemokraten besonders bitter.Zwanzig Jahre wird die 1949 neu gegründete CDU in der BRD den Kanzler stellen: Adenauer, Erhard und Kiesinger werden die drei Regierungschefs heißen, gegen die die Sozialdemokraten (bis auf letzteren) vergeblich kandidierten und immerzu Oppositionspartei bleiben würden. Wegen eines Parteienkonflikts zwischen der CDU von Ludwig Erhard und der FDP brach die christlich-liberale Koalition 1966 auseinander und der neue Kanzler Kurt Georg Kiesinger führte mit Willy Brandt als Vizekanzler die erste „GroKo“ in Deutschland an. Obwohl er bei der Wahl 1969 nach wie vor mit der CDU stärkste Kraft im Land war, gelang es Brandt, mit der FDP eine Mehrheit zu generieren und die CDU nach Jahren an der Macht erstmalig im Kanzleramt abzulösen. Eine lange Tradition der Macht, ein konservativ geprägter Führungsstil sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik, hatte damit erstmalig ein Ende gefunden.Die erste Regierungserklärung von Willy Brandt wie die der auf ihn folgenden, drei weiteren Kanzler der SPD hat der Journalist Stefan Aust in dem 2022 bei Hoffmann & Campe erschienenen Buch „Das ist ein starkes Stück, Herr Bundeskanzler!“ – Die Antrittsreden der SPD-Kanzler zusammengefasst und mit einem einschätzenden Nachwort versehen. Der Titel seines nachgestellten Essays, „Zwischen Wunsch und Wirklichkeit“, sagt bereits viel über das aus, was einen bei der Lektüre der insgesamt vier Erstreden erwarten wird. Denn so war mit Ausnahme von Helmut Schmidt den SPD-Kanzlern vor ihrer eigenen Amtszeit meist eine sehr lange Phase von CDU-geführter Bundesregierung vorausgegangen: vor Brandt die drei bereits erwähnten Unionspolitiker, Gerhard Schröder gingen 16 Jahre Helmut Kohl voraus und auch Angela Merkel sollte eine sich über vier Legislaturperioden erstreckende Amtszeit hingelegt haben, ehe sie von Olaf Scholz im Kanzleramt abgelöst wurde.Ungeachtet der Tatsache, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger im Land mit der Arbeit der CDU zufrieden waren, lastete auf allen sozialdemokratischen Kanzlern stets ein großer Erwartungsdruck: so waren sie alle mit dem erklärten Ziel angetreten, die Politik in eine andere Richtung zu lenken und die Gesellschaft zu modernisieren. Willy Brandt, der von 1969 bis 1974 regierte, war nicht nur der erste sondern vielleicht auch der größte der vier SPD-Kanzler. Mit seinem legendär gewordenen und ins einer ersten Regierungserklärung enthaltenen Slogan „Mehr Demokratie wagen“ prägte er den Stil seiner Parteinachfolger im Amt auf beeindruckende Weise. Seine neue Ostpolitik, also die Annäherung der Bundesrepublik an die DDR, die zuvor jeden Dialog mit den dortigen Führungseliten abgelehnt hatte, traf innenpolitisch auf starken Widerstand – rückblickend ist klar, dass Kohl niemals „Kanzler der Einheit“ geworden wäre, ohne diesen wichtigen Schritt von Willy Brandt. Durch die Guillaume-Spionageaffäre im Amt unmöglich geworden, trat Brandt zurück und übergab das Kanzleramt an Helmut Schmidt. Dieser, der von 1974 bis 1982 regierte, setzte auf programmatischer Ebene den Kurs von seinem Vorgänger fort und betonte in seiner ersten Regierungserklärung die Verdienste von Willy Brandt. Ebenso deutete sich in seiner ersten Rede im Amt des Kanzlers bereits seine Fähigkeit an, mit Krisen umzugehen. Während es 1974 noch ökonomische waren, sollte er später als beeindruckender Krisenmanager den innenpolitischen Terror der RAF bekämpfen und im Kalten Krieg mit dem NATO-Doppelbeschluss die richtigen Entscheidungen treffen. Ein Zwist mit dem Regierungspartner FDP stachelte die Union an, ein Misstrauensvotum zu stellen, das Schmidt gegen Kohl verlor und die SPD nach über einem Jahrzehnt an der Regierung erstmals wieder in die Opposition drängen wird.Als Gerhard Schröder, der als junger Mann bereits an den Toren des Kanzleramts gerüttelt und „Da will ich rein“ gerufen haben soll, seine erste Regierungserklärung noch vor dem Bonner Bundestag hielt, ist das Deutschland ein anderes als das, in dem noch Helmut Schmidt regiert hatte. Von der Wiedervereinigung als solche ist keine Rede mehr, doch sieht sich der von 1998 bis 2005 regierende Kanzler mit den Problemen des vom Westen abdriftenden Osten bereits realpolitisch konfrontiert. Neben dieser und vieler weiterer Krisen hatte die erste rot-grüne Bundesregierung eine Massenarbeits-losigkeit zu bekämpfen; den Sieg über die Verarmung vieler Bürgerinnen und Bürger hatte sich die Regierung als erklärtes Ziel auf die Fahnen geschrieben. Von der Agenda 2010 war in der ersten, kämpferisch und mit einer gewissen Prise Arroganz gegen die abgewählte CDU gehaltene Regierungserklärung allerdings noch nichts zu hören. Und auch Olaf Scholz, der im vierten Merkel-Kabinett Vizekanzler war und die bereits international zur Ikone der deutschen Politik gewordene erste Bundeskanzlerin ablehnte, war sich in seiner ersten Rede als Kanzler vor dem Bundestag im Dezember 2021 der Probleme im Russland-Ukraine-Konflikt, die seine Amtszeit maßgeblich prägen sollen, bereits bewusst. Das Ausmaß dieses Konflikts und auch seine mutige Reaktion mit der „Zeitenwende“ deuteten sich in der ersten Regierungserklärung allerdings noch nicht an. Corona schien damals noch das bestimmende Thema zu sein und das, was sich die Ampel Koalition an sonstigen großen Themen vorgenommen hatte.In allen diesen vier sehr flüssig und unterhaltsam zu lesenden Reden schwingt ein großer Erneuerungswille und Modernisierungsdrang mit. Vieles von dem, was man sich an Reformen vorgenommen hat, fand seine Realisierung. Die Regierungen Brandt und Schmidt liberalisierten zahlreiche Gesetze zu den unterschiedlichsten Themen: sei es eine Herabsenkung des Wahlalters, eine vermehrte Einsetzung für die Gleichsetzung der Frau oder eine Entkriminalisierung der Homosexualität: all das, was in den ersten miefigen Jahren der Bundesrepublik unmöglich erschienen war, konnte innerhalb weniger Jahre umgesetzt werden. Schröders Kabinett thematisierte als erstes den Atomausstieg und schrieb den Klimaschutz als erste Regierung auch wirklich in den Koalitionsvertrag ein. Das Thema sollte sich bis zu Olaf Scholz halten, der mit dem Slogan „Klimakanzler“ in den Wahlkampf ging und neben den ökologisch-ökonomischen Reformen auch zahlreiche Änderungen in der Infrastruktur des Landes und im Sozialwesen anstrebte.Und selbstverständlich muss aber auch erwähnt werden, dass natürlich nicht alles von dem, was in der ersten Rede als Kanzler mit großem Pathos, großem Kampfgeist, großer Entschlossenheit vorgetragen wurde, letztlich auch in dieser Intensität Umsetzung fand. Viel spannender aber als die politische Analyse ist die historische und literarische. Was wussten die Kanzler noch nicht über die Zeit, die im Amt vor ihnen liegt, was sie erwarten wird, als sie zum ersten Mal eine Regierungserklärung hielten? Was ahnten sie vielleicht, was konnten sie nicht wissen? Fragen, die man sich rückblickend in Bezug auf diese Texte durchaus stellen kann; Fragen, die das Überdenken der Gegenwart anregen. Ebenso interessant ist die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Charakterzügen, die sich in den Antrittsreden dieser Politikerpersönlichkeiten offenbaren. Und selbst wenn man sie nicht im Video auf dem Bildschirm sieht und im Originalton sprechen hört, hat man ihre Stimmen, ihre Gestik, ihre Mimik im Ohr, wenn man die Reden liest. Die Einfügungen der Zwischenrufe lesen sich ebenso amüsant wie die teils wie im Kindergarten ausgetragenen Redegefechte, in denen man sich gegenseitig die Schuld an der Lage des Landes zuschiebt. Da ist der fast poetische Brandt, der in lyrischen Tönen seine Zukunftspläne ausformuliert; der radikal-rationale Schmidt, der einen Punkt nach dem anderen aufzählt; der kämpfende und wütende Schröder, der alle Menschen mitnehmen und animieren möchte; und Scholz, der sachlich wie sein Hamburger Vorgänger Schmidt den Versuch unternimmt, die verschiedenen Strömungen in seiner Regierung unter einen Hut zu bringen und dabei doch den Kern seiner Politik transparent zu machen.Das „Hintereinanderweglesen“ dieser Reden bietet also nicht nur Eindrücke für prägende Politikerpersönlichkeiten dieses Landes, sondern stellt auch einen Spiegel des steten Wandels der Zeit, den man – wenn man in späteren Generationen geboren ist – aktiv nicht miterleben konnte und auf diese Weise doch irgendwie zu empfinden vermag. Man muss der sozialdemokratischen Partei noch nicht einmal nahestehen, um Gefallen an diesem kleinen Büchlein zu finden, das nicht nur für geschichtsinteressierte Personen interessant ist, sondern selbstredend auch den Blick auf die gegenwärtige Politik verändert und Mut und Lust macht, hier das ein oder andere intensiver zu verfolgen.Klar ist auf jeden Fall, dass die SPD nicht die älteste oder mitgliederstärkste Partei zu sein brauch, um den Respekt zu bekommen, den sie für ihre Leistung in der Bundesrepublik verdient. Das Buch zeigt, dass es für große Visionen und politische Neuerungen keine 16 Jahre Amtszeit am Stück brauch; auch aus den fünf Jahren Brandt oder sieben Jahren Schröder ist der Bundesrepublik ein großes, weitestgehend positives Erbe geblieben! Umfragen, die heute Helmut Schmidt als den beliebtesten Kanzler der Deutschen sehen, beweisen, dass die zeitgenössische Wahrnehmung (Schmidt war zu Regierungszeiten weitaus unbeliebter als in der Nachwirkung) nicht zwangsläufig die authentischste sein muss. Und so kann man auch über die Doppeldeutigkeit der titelgebenden Aussage des Oppositionsführers Rainer Barzel schmunzeln, als er Brandt nach dessen ersten Rede zurief: „Das ist ein starkes Stück, Herr Bundeskanzler! Ein starkes Stück! Unglaublich! Unerhört!“