Für Israel: Vier Kapitel über Souveränität als Einführung in negative Urteilskraft

Gerade dann, wenn das kritische Bewusstsein, was Souveränität beinhaltet, am dringendsten nötig wird, droht es, verschüttzugehen. Das gilt unter den unerträglich sich verschärfenden Bedingungen von Israels Existenz vor und nach dem 7. Oktober gewiss in besonderem Maß. Symptomatisch dafür ist etwa die Berufung aufs internationale Recht als Selbstzweck - um wohlmeinend nachzuweisen, dass jener Staat diesem Recht entsprechend seine Selbstverteidigung organisiere, und denen entgegenzutreten, die auf der selben Grundlage die abgrundtiefe Antithese behaupten, seine Regierung handle dem internationa len Recht zuwider und hier seien vielmehr Kriegsverbrecher am Werk, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden müssten. Für die Frage jedoch, worin die Souveränität eines Staats überhaupt besteht und wie darum das internationale Recht aufzufassen wäre, bleibt dann weder Raum noch Zeit. So wundert es nicht, wenn deutsche Politik die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsraison ausgibt - aber kaum dass es jemand merkt, verrät sie sich damit schon selbst. Denn die Formulierung lässt ausdrücklich offen, um welchen Teil es sich dabei handelt und in welchem Verhältnis er zum Ganzen steht, wobei die propagandistische Bedeutung des Begriffs 'Staatsraison' ja darin liegt, dass dem Souverän alles zum Mittel werden kann und darf. Ähnliches, wenn auch weniger verräterisch, haben sprachliche Verrenkungen wie etwa die Rede vom ¿israelbezogenen Antisemitismus¿ im Sinn: durch Einordnung in ein ideelles Aktensystem, Intersektionalität genannt, verschwindet die in der deutschen Linken seit Jean Améry mühsam errungene Erkenntnis, dass der Antizionismus zur Speerspitze des Antisemitismus geworden ist. Das heißt, die fast unlösbare Aufgabe besteht immer noch darin, 'weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen' (Adorno); ins Politische gewendet: die eigene partikulare Taktik, der Macht gegenüber angewandt, nicht als Wahrheit des Ganzen misszuverstehen; weder das Muster fürs internationale Recht, also das wirkliche, weil von einem Souverän garantierte Recht innerhalb des Staats, noch das internationale Recht selbst (so scharf zwischen ihnen unterschieden werden muss, weil letzteres von keinem Gewaltmonopol gedeckt wird) als allgemeinen Zustand der Freiheit zu verklären. Vor solcher Verdummung ist Zionismus gefeit, insofern er sich einen Sinn für die negative Urteilskraft in der jüdischen Religion bewahrt hat, also - in den Worten der Dialektik der Aufklärung - dafür, Hoffnung einzig ans Verbot zu knüpfen, das Endliche als das Unendliche, die Lüge als Wahrheit anzurufen, sodass Erkenntnis in der Denunziation solchen Wahns gründe. 20 Jahre nach seinem Buch Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt unternimmt es Gerhard Scheit, seither veränderte Konstellationen für Israel und den Zionismus, für deren Gegenwart wie für deren Geschichte zu erhellen. Das neue Buch ist der Erinnerung an Joachim Bruhn gewidmet.