Wenn man an der Demokratie zweifelt, gilt man gemeinhin als ganz übler Bursche, weil die einzige Alternative zu ihr ein totalitäres Regime zu sein scheint. Doch merkwürdigerweise gehören gerade völlig freiheitsliebende Bürger, wie zum Beispiel der Autor, zu diesen Zweiflern. Hans-Hermann Hoppe ist jedoch nicht irgendein Spinner – vielmehr kann er eine beeindruckende wissenschaftliche Karriere vorweisen. Allerdings gehört er zu den Vertretern der sogenannten Österreichischen Schule der Nationalökonomie, die im wissenschaftlichen Betrieb keine Rolle spielt, obwohl sie sämtliche ökonomische Krisen der letzten Jahrzehnte gut begründet vorausgesagt hat.Bei dieser Broschüre handelt es sich um eine Zusammenstellung von Vorträgen, Aufsätzen und Interviews, die Hoppe in den letzten Jahren verfasst und gegeben hat. In ihnen legt er das Wesen seiner Auffassung von Demokratie und Staat nieder und zeigt eine Alternative zur gängigen Demokratie auf.Ludwig von Mises, einer der Väter der sogenannten "Österreicher", wird vor dem eigentlichen Text so zitiert: "Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antrieb verhalten würden." Der Staat selbst "ist ohne irgendeinen äußeren Vollstrecker entstanden", heißt es bei Hoppe. Das aber ist ein essentieller Punkt, der Hoppes Alternative, der sogenannten Privatrechtsgesellschaft, heftig im Wege steht. Was sich gewissermaßen von selbst in der menschlichen Gesellschaft herausbildet, kann nur unlösbar mit ihr verbunden sein. Und genau hier baut sich ein eklatanter Widerspruch zur sonstigen Denkweise der Österreichischen Schule auf, den Hoppe nicht sehen will.Seine Privatrechtsgesellschaft scheint mir eine Utopie zu bleiben, denn sonst hätte sie sich schon irgendwo von selbst ergeben. Dessen ungeachtet kann man Hoppes Schriften nur empfehlen. Sie zeigen nämlich in ungewohnter Weise das Wesen und die Funktionsweise von Staaten auf. Staaten garantieren erstens (jedenfalls theoretisch) Recht und Ordnung und lassen sich zweitens dafür von ihren Bürgern über Steuern bezahlen. Die Garantie von Recht und Ordnung wird jedoch insbesondere dann fragwürdig, wenn der Staat oder seine Agenten bei einem Rechtsstreit selbst Partei sind. Gewöhnlich betonen die Vertreter des deutschen Staates dann die angebliche Unabhängigkeit der Justiz. Doch detailliertere Betrachtungen zeigen schnell, dass es so etwas nicht gibt. Man sieht das zum Beispiel an der Zusammensetzung des deutschen Verfassungsgerichts, in das die Parteien ihre Vertreter senden. In Deutschland ist darüber hinaus noch nicht einmal die Staatsanwaltschaft unabhängig. Ebenso wenig die Gerichtspräsidenten.Für seine Tätigkeit verlangt der Staat eine Bezahlung in Steuern, deren Höhe er willkürlich festlegt. Wäre der Staat nicht der Staat, sondern irgendeine Struktur innerhalb einer Gruppe von Menschen, dann würde man dabei von Schutzgelderpressung sprechen. Der Staat besitzt auch die Geldhoheit, denn man muss Steuern in Zahlungsmitteln des Staates entrichten. Der Staat kann deshalb auch den Wert seines Geldes beliebig verändern und damit in das Privateigentum seiner Bürger eingreifen. Gegenwärtig passiert das beispielsweise über die sogenannte Niedrigzinspolitik. Was der Staat macht, ist dagegen für den Bürger ein krimineller Akt. Wie zum Beispiel das Herstellen von Falschgeld.Nun titelt diese Broschüre als "Der Wettbewerb der Gauner". Hoppe erklärt in einem der Beiträge, dass es im Staat zu einem Wettbewerb schlechter Menschen kommen muss. Als Hoppe 2004 den entsprechenden Artikel veröffentlichte, konnte er noch nicht ahnen, wie sich seine These 15 Jahre später in den sogenannten Maskenaffären für jedermann offen beweisen würde.Kurz gesagt: Wenn man einmal eine völlig andere intellektuelle Sichtweise auf Staat und Demokratie erlangen oder das Wesen dieser Einrichtungen begreifen möchte, dann kann man Hoppe nur empfehlen. Danach wird man die Dinge garantiert anders sehen.
Können Sie sich ein Leben OHNE STAAT vorstellen? Ein Zusammenleben ohne Politiker, ohne staatliche Behörden etc.? Allein der Gedanke scheint absurd, zumal auch die libertären Vordenken wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek Befürworter eines - wenn auch sehr schlanken - Staates waren. Aus deren Sicht sollte ein Staat minimal sein und sich ausschließlich auf die ureigenen Bereiche eines "guten Staates" beschränken: innere und äußere Sicherheit, Gesetzgebung, Rechtsprechung, ein Basisangebot an Bildung, Gesundheit und sozialer Fürsorge. Alles andere sollte der Markt regeln.Der Universalgelehrte Hans-Hermann Hoppe räumt mit der Idee des Staates radikal auf und stellt ein Konzept einer Privatrechtsgesellschaft dagegen, das in seiner Logik bestechen ist. In seinem Buch "Der Wettbewerb der Gauner - über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft" geht er mit Politikern und der Demokratie zurecht hart ins Gericht. Reflektieren wir doch einmal "die Leistungen" und "die Kosten" eines Staates. Welche Situation haben wir heute? Sind wir heute mit unserer Demokratie und wie wir regiert werden optimal aufgestellt? Eher nicht: extreme Staatsverschuldung, Negativzinsen und Enteignung der Sparer, überbordende Bürokratie, korrupte Regierungen, kriegerische Staaten, extrem hohe Besteuerung insbesondere der fleißigen Bürger, immer mehr Menschen, die es sich in der Hängematte des Wohlfahrtsstaates gemütlich machen, marode Rentensysteme usw.Doch lassen wir Hoppe selber zu Wort kommen, wenn er über Politiker schreibt: "Allein durch ihr Verdienst kommen Politiker, wenn überhaupt, nur selten an ihr Amt, ... sie werden normalerweise aus ganz anderen Gründen gewählt, führend darunter ist schlicht ihre Fähigkeit, die intellektuell Unterprivilegierten zu beeindrucken und zu begeistern ... Gewinner wird derjenige sein, der das meiste verspricht und dabei die geringste Wahrscheinlichkeit besitzt, irgendetwas davon zu halten."Seine Prognose für die westlichen Demokratien ist verheerend: "Ich weiß nur eins sicher: Alle westlichen Demokratien stehen am Rande des wirtschaftlichen Bankrotts. Es ist eine Illusion zu glauben, sie könnten ihre Schulden zurückzahlen - insbesondere die Verpflichtungen aus den staatlichen Renten- und anderweitigen sogenannten Sozialversicherungen. Es gibt für sie eigentlich nur drei Alternativen: Entweder erklären die Staaten, dass sie zahlungsunfähig sind. Oder sie inflationieren ihre Schulden weg, indem sie Unmassen an Geld drucken und eine Hyperinflation erzeugen. Oder sie würgen jede wirtschaftliche Tätigkeit ab, indem sie die Steuern drastisch erhöhen.... In jedem Fall aber kommt der wirtschaftliche Offenbarungseid, und er bedeutet eine Katastrophe." (S. 58).Doch wie könnte eine Privatrechtsgesellschaft aussehen? Hoppe argumentiert mit messerscharfer Logik am Beispiel der "Inneren Sicherheit". Der Staat operiert derzeit als ultimativer Rechtsmonopolist in einem vertragslosen rechtlichen Vakuum, d. h. er kann machen was er will. Sein Angebot besteht darin zu sagen: "Ich garantiere dir vertraglich gar nichts: Weder sage ich dir zu, welche Sachen es denn konkret sind, die ich als dein Eigentum zu schützen gedenke, noch sage ich dir, was ich mich zu tun verpflichte, wenn ich meine Leistung deiner Auffassung zufolge nicht erbringe - aber ich behalte mir auf jeden Fall das Recht vor, einseitig den Preis für meine dermaßen undefinierten Leistungen festzulegen."In einer Privatrechtsgesellschaft würde ein Anbieter mit diesem Angebot mangels Kunden sofort vom Markt verschwinden. Der zentrale Unterschied zwischen dem Staat und einem privaten Anbieter ist der VERTRAG. Mit dem Staat gibt es keinen Vertrag, mit einem privaten Anbieter kann der Vertrag aufgelöst und neu ausgeschrieben werden. In dieser Form könnten für andere Leistungen des Staates auch privatrechtlich organisierte Unternehmen arbeiten, jeweils auf vertraglicher Basis. Eine Gemeinde könnte mit einem Sicherheitsunternehmen die innere Sicherheit vertraglich vereinbaren und diesem Unternehmen dafür einen Preis zahlen. Diese Unternehmen würden im Wettbewerb stehen und deshalb laufend die Leistungen verbessern (Innovationen) oder die Preise reduzieren.In diesem Sinne ist auch Ludwig von Mises zu verstehen, wenn er sagt: "Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden."Dieses Buch kann ich jedem Menschen wärmstens empfehlen, dem die Freiheit wichtig ist. Der Staat ist nichts Gott gegebenes, es ist eine menschliche Konstruktion. Genauso können wir Menschen auch bessere Alternativen suchen und umsetzen. Als Beispiel von Staaten, die eher privatrechtlich organisiert sind, nennt er die vielen, sehr erfolgreichen Kleinstaaten wie Singapur, Liechtenstein, Monaco, Andorra, Hong Kong, oder auch die etwas größere Schweiz mit den unabhängigen Kantonen. Viele kleine unabhängige, im Wettbewerb stehende Staaten sind allemal besser als riesige Staatsgebilde, die vor allem eine Plattform für Politiker darstellen, sich ungeniert auf Kosten der Bürger zu bedienen.Auch wenn die Idee einer reinen Privatrechtsgesellschaft utopisch anmutet, hätte sie doch einen starken Anreiz. Ich bin mal gespannt, ob ich eine Entwicklung in diese Richtung erleben werde, sie würde mir gefallen.
