Verfassungsgerichtsbarkeit (suhrkamp taschenbuch wissenschaft)

Super Buch

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Der Band enthält 17 zuvor veröffentlichte Aufsätze zu Grundfragen der Existenz und Funktionsweise von Verfassungsgerichten. Als ehemaliger Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes ist Grimm prädestiniert diese Fragen nicht nur theoretisch zu beleuchten sondern auch mit dem Blick des Praktikers einzuordnen. Dass Grimm ein durchgängig fulminantes Plädoyer für die Rolle gerichtlicher Effektuierung von Verfassungen bietet (insbesondere sofern diese Grundrechtsverbürgungen enthalten), überrascht nicht. Er verschmäht es aber auch nicht, auf die Gefahren für demokratische Prozesse hinzuweisen und räumt ein, dass diesen letztlich rechtlich nicht beizukommen ist. Es bleibt insoweit nur die Selbstbeschränkung der Verfassungsgerichte in politischen Fragen und die kritische Begleitung durch eine sachkundige Öffentlichkeit. Dass letzteres Lebensbedingung eines Verfassungsgerichtes ist, das ja selbst über keine Vollzugsgewalt für seine Entscheidungen verfügt, betont Grimm zu Recht. In diesem Zusammenhang ist es besonders erhellend, wenn Grimm anhand konkreter Beispiele wiederholt darauf hinweist, dass Verfassungsgerichte mit der Kompetenz zur Verfassungsinterpretation über einen Hebel verfügen, ihre eigene Kompetenz wesentlich zu bestimmen.Das Buch ist sehr informativ und dürfte auch für den juristischen Laien gut verständlich sein. Für den Kenner der Materie enthalten die einzelnen Beiträge allerdings diverse Redundanzen untereinander, was die Lektüre zuweilen etwas eintönig macht. Letztlich dürfte dies aber der Tatsache geschuldet sein, dass Grimm über die Jahre an seinen Fundamentaleinsichten zur Verfassungsgerichtsbarkeit festgehalten hat.

Aufgrund der Rezeption in der FAZ vom 01.01.2022 habe ich das Buch gelesen. Ja, es enthält viel - nein, sehr viel - Informationen über die Entwicklung und geschichtliche Hintergründe unserer Verfassungsgerichtsbarkeit.Was mich jedoch stört: es ist die teilweise unkritische Sichtweise eines "parteiischen" Autors.Besonders der Blick auf unsere polnischen und ungarischen Nachbarn hat etwas pharisäerhaftes, denn in Wahrheit ist das Bundesverfassungsgericht eben nicht unabhängig.Besonders zynisch ist es sogar vom Autor, ebenso wie von deutschen Medien und der deutschen Politik, wenn man vor der regierungstreuen Rechtsprechung des eigenen Bundesverfassungsgerichts gerne die Augen verschließt, wohl aus Angst zum nächsten Bundespresseball nicht mehr eingeladen zu werden.Solange in Deutschland das höchste Gericht durchweg mit politischen Karriererichtern per Wahl durch die Koalitionspartner besetzt wird und mit Dr. Steffen Harbarth einen Präsidenten hat, der noch niemals zuvor das Richteramt ausgeübt und seinen Professorentitel nur ehrenhalber bekommen hat, damit man ihn der Öffentlichkeit besser unterjubeln kann, sollte sehr vorsichtig sein, wenn es die höchsten Gerichte anderer Nationen der Regierungspatronage beschuldigt.Vielleicht ist es ja hierzulande aber nur das falsche Verständnis vom Begriff und Inhalt des Rechtsstaats, der ausschließlich den geltenden Gesetzen und dem verfassungsmäßig gebotenen Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür verpflichtet ist. Für deutsche Politiker und Journalisten ein in weiten Teilen wohl unvorstellbarer Gedanke...Allerdings muss man dem Autor doch zugute halten, dass er erkennt, dass das Bundesverfassungsgericht ein politisches Gericht ist. Er sieht dies jedoch darin begründet, dass es in von Politikern gemachte Entscheidungen und Gesetze eingreift und diese, oftmals zu deren Ärger, korrigiert. In der Retrospektive mag das stimmen, in der Gegenwart erleben wir jedoch genau das Gegenteil: das Bundesverfassungsgericht als Regierungsinstitution, instrumentalisiert und willfährig wenn es darum geht, Regierungshandeln grundsätzlichn in Fragen der Verfassungsmäßigkeit zu legitimieren.Fragen nach einer dringend gebotenen Reform werden nicht gestellt. Als Beispiel nur soviel: Die Amtszeit eines Bundesverfassungsrichters ist auf 12 Jahre begrenzt. Wenn ein Bundeskanzler/eine Bundeskanzlerin aber wie gerade geschehen 16 Jahre regiert, dann heißt das, dass jeder Verfassungsrichter in dieser Regierungszeit durch den Kanzler und seine Koalitionspartner in Bund und Ländern in sein Amt gewählt wurde. Die Verfassungsrichter sind dabei überwiegend politische Richter mit meist starkem parteipolitischem Hintergrund und leider - man muss dies ehrlich sagen - oftmals nicht die besten Juristen. Nirgendwo findet man den akademischen Titel eines Prof. h.c. (ehrenhalber) häufiger und in solch geballter Ansammlung, als in unseren Bundesgerichten. Der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts macht da keine Ausnahme - mit dem Zusatz, dass er vorher noch niemals ein Richteramt ausgeübt hat und definitiv ein politischer Richter ist. Reformvorschlag: Grundgesetzänderung, so dass Verfassungsrichter zukünftig nur noch von der gesamten deutschen Richterschaft aus ihren Reihen gewählt werden dürfen und nicht mehr von Politikern. Das wäre ein erster Schritt!