Demokratie und Rechtsstaat in der Diskussion: Über Verfassungsprinzipien und ihre Realisierung. Beiträge aus zwei Jahrzehnten

The critical observation of political discussions in his position as a jurist, a federal commissioner for data protection as well as a minister of a federal state in Germany led the author to reflect on the present state of the German polity. In this volume, Hans Peter Bull combines articles on basic questions of the German polity dealing with the central principles of democracy and the rule of law, including the electoral system, political parties, as well as public security and privacy. He is currently exploring in particular the democratic value of the general public and public opinion.; Üb er die Bedeutung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit muss immer wieder diskutiert werden. Dazu hat Hans Peter Bull als Wissenschaftler und Praktiker zahlreiche Beiträge geleistet, von denen hier eine Auswahl in systematischer Ordnung wieder zugänglich gemacht wird. Im ersten Teil werden die ideellen Grundlagen der Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung - z.B. das Wahlsystem - behandelt, während im zweiten Teil materielle Staatsziele wie Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit und die Entwicklung von Grundrechten wie Eigentum, Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheiten im Mittelpunkt stehen. Es geht dabei auch um die Folgen von Automatisierung und Digitalisierung und entsprechende Reformvorschläge. Eine aktuelle Abhandlung befasst sich mit der Funktion von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung für die Demokratie und dem tatsächlichen Zustand der Medien.