Klimaaktivismus im Strafrecht des demokratischen Rechtsstaats - Neuware

»Climate Activism under Criminal Law of the Democratic Constitutional State«: Despite legal commitments, the German government's climate policy is not sufficient to achieve the 1.5-degree-target. Climate activism offences are intended to draw attention to this problem, demand government action and aim to protect fundamental rights. They thus differ from 'ordinary' crime. Section 34 of the German Criminal Code cannot fully reflect this. Thus, legislative regulation is needed that takes into account the democratic potential of climate activism protests.; p>Die bisherigen klimapolitischen Maßnahm en des Staates genügen trotz dessen rechtlicher Selbstverpflichtung nicht zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Klimaaktivistische Straftaten, welche auf diesen Missstand aufmerksam machen, ein Handeln des Staates fordern sowie den Schutz der Grundrechte der Gesamtbevölkerung bezwecken, unterscheiden sich von »klassischer« Kriminalität. Dies bedarf einer strafrechtlichen Berücksichtigung. Klimaaktivistisches Verhalten kann dabei zwar ausnahmsweise durch den Notstand des34 StGB gerechtfertigt sein. Da die Rechtfertigungsgründe aber nicht zur Bewältigung gesellschaftlicher Phänomene ausgelegt sind, sondern nur strafbares Verhalten im Einzelfall erfassen, vermögen sie der Bewegung nicht beizukommen. In der Rechtsprechung werden daher sogar vergleichbare Aspekte der Protestaktionen uneinheitlich behandelt. Es bedarf folglich einer strafrechtlichen Regelung durch den Gesetzgeber, die das demokratische Potential klimaaktivistischen Protests einbezieht.Die Arbeit wurde mit dem Werner-Pünder-Preis 2026 ausgezeichnet.; Dissertationsschrift