Integrierte Energieversorgung in geschlossenen Verteilernetzen: Zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zur Neuregelung des § 110 EnWG im Lichte des ... der Freien Universität Berlin)

110 EnWG stellt Objektnetze von den Regulierungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes frei. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22.5.2008 ist geklärt dass 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG zu weitreichende Ausnahmen von EG-Recht zulässt. Das Dritte EG-Energiepaket sieht daher vor dass sogenannte geschlossene Verteilernetze von den Verpflichtungen zur Ex-ante-Preisgenehmigung und zur Vorhaltung von Regelenergie befreit werden können im Übrigen aber dem Regulierungsrecht einschließlich der Kontrolle durch die Regulierungsbehörden unterstellt sind. Das Buch gibt für die Übergan gsphase bis zur Transformation der Richtlinien in das nationale Recht und zur Interpretation der Neuregelung Hinweise die auch dem Gesetzgeber helfen mögen die mit viel Rechtsunsicherheit verbundene Übergangsphase baldmöglichst zu beenden.