Martin Wagener, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik und Sicherheitspolitik, hat hier ein Buch vorgelegt, dass sich - längst überfällig - auf wirklich sachliche Weise und auf zahllose Belege gestützt mit der nationalen Identität der Deutschen beschäftigt, dem Kulturkampf, der um Begriffe, Inhalte und Deutungen ausgebrochen ist, und der Rolle, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dabei einnimmt.Nach einer Einführung im ersten Abschnitt des Buches, die den Fahrplan kurz umreißt, beginnt der Autor im zweiten Abschnitt mit einer Diskussion um die nationale Identität der Deutschen. Hier werden auch Begriffe geklärt, die immer wieder falsch verwendet werden (z.B. »Volk«, »Staatsvolk« und »Bevölkerung«). So sind das deutsche Volk und das deutsche Staatsvolk nicht identisch, sondern ersteres ist ein Teil des zweiten. Der Autor unterscheidet sinnvollerweise auch zwischen den Begriffen »Kulturnation«, »Willensnation« und »Zwangsnation«. Die politisch-mediale Elite arbeitet auf eine Willensnation hin, die sich aber letztlich nur - wenn überhaupt - über eine Zwangsnation realisieren ließe. Am Ende des zweiten Abschnitts steht dann noch ein kurzer Abriss der nationalen Geschichte der Bundesrepublik, die allzu oft von der politisch-medialen Elite vergessen wird, wie man auch an diversen Reden von Politikern sehen kann.Der dritte Abschnitt beschäftigt sich nun mit dem BfV. Hier stellt der Autor kurz Organisation und Auftrag vor. Da die Behörde dem Innenministerium unterstellt ist und erwartet wird, dass sie extremistische Aktivitäten von allen Seiten rechtzeitig erkennt, steht sie politisch unter enormem Druck - besonders natürlich der Präsident des BfV. Der Druck sinkt, wenn die Einschätzungen des BfV den aktuellen Mainstream-Erwartungen von Politik und Medien entsprechen. Dies kann zu »Gefälligkeitsgutachten« - der Autor nennt das »intelligence to please« - führen, die dann zu einer verzerrten Wahrnehmung extremistischer Bedrohungen führen. Bei der heutigen linkslastigen politisch-medialen Elite werden rechtsextremistische Bestrebungen überschätzt und linksextremistische heruntergespielt. Für den Präsident des BfV kann daher das Amt zu Aufstieg oder Karriereknick führen, wenn er den Erwartungen entspricht oder nicht. Der letzte Präsident Hans-Georg Maaßen kann ein Lied davon singen.Der vierte Abschnitt des Buches widmet sich den Begriffen »neue Rechte«, »Rechtspopulisten«, »Rechtsextremisten« und »Neonationalsozialisten«. Hier beginnt Martin Wagener mit wissenschaftlichen und politischen Definitionen. Leider ist der Begriff »rechts« heute durch den linkslastigen Mainstream-Diskurs völlig vergiftet. Der Autor zeigt, dass es zwischen Rechten und Rechtsextremisten gewaltige Unterschiede gibt. Die politische Rechte sind im Allgemeinen Konservative, die auf dem Boden der Verfassung stehen, für Rechtsstaat und Demokratie sind und keine Umsturzgedanken hegen, Rechtsextremisten jedoch wollen genauso wie Linksextremisten, dass verhasste System abschaffen. Das Etikett »Rechtspopulisten« soll Konservative diskreditieren, indem man ihnen unterstellt, sie würden ihre politischen Programme auf simplifizierte verkürzte Parolen reduzieren, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Das könnte man so ziemlich jeder Partei unterstellen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Angela Merkels Parole »Scheitert der Euro, dann scheitert Europa« ist nichts als blanker Populismus! Der Autor zeigt, wie das BfV vermeidet, die Begriffe scharf zu definieren, um damit für jegliche konservative Sichtweise einen Generalverdacht auf Verfassungsfeindlichkeit konstruieren zu können. Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, steht nun unter dem Druck, die politisch erwünschte »Brandmauer« gegen »rechts« zu errichten.Im fünften Abschnitt geht es um die politische Durchsetzung einer neuen Nation. Hier erklärt der Autor zunächst, dass sich Deutschland zu einem Parteienstaat entwickelt hat, in dem politische Parteien den Souverän bilden und sich in jede gesellschaftliche Instanz und Institution ausgebreitet haben. Nach einem Exkurs über die Ideenwelt und Identität Angela Merkels, die in den letzten 18 Jahren das politische Klima in Deutschland maßgeblich bestimmt hat, zeigt Martin Wagener, wie sich das BfV von der Politik instrumentalisieren lässt. Die politischen Diskurse werden in Deutschland durch die politisch-mediale Elite über sprachliche Deutungsrahmen dominiert (Framing). Das führt zu subtiler Manipulation der Gedankenwelt der Menschen. Orwells »1984« mit seinem »Neusprech« erweist sich hier als scharfsinnige und treffsichere Prognose unserer Gegenwart. Der schwelende Unmut in der Bevölkerung wird wie zur Römerzeit durch »panem et circenses« (finanzielle Absicherung, mannigfaltige Konsummöglichkeiten, riesiges Angebot an Freizeitvergnügungen) demobilisiert.Der sechste Abschnitt »Schleichwege ins Chaos« gibt noch einmal eine kurze Zusammenfassung des Buches und einen Ausblick auf unsere Zukunft. Entlang der vielen Bruchlinien (kulturelle, ethnische, politische, gesellschaftliche, etc.) könnten sich in Zukunft heftige Konflikte entzünden, besonders dann, wenn es große wirtschaftliche Probleme gibt und »panem et circenses« wegbricht. Wenn es keine Kulturnation mehr gibt, lässt sich Zusammenhalt in Krisenzeiten nicht über einen »Verfassungspatriotismus« (Habermas) oder ähnliche Konstrukte einer Willens- bzw. Zwangsnation erzeugen. Solche Gesellschaften fallen auseinander und Bürgerkriege sind die Folge. Ein Blick auf Jugoslawien mag uns da eine Warnung sein.Der große Verdienst von Martin Wagener besteht darin, dass er diese brisanten und wichtigen Themen völlig sachlich und rational diskutiert. Seine Kritik ist fundamental, wird aber von der politisch-medialen Elite in ihrer ideologischen Verblendung nicht wahrgenommen. Das Buch ist vom ersten bis zum letzten Satz spannend wie ein Krimi geschrieben. Ein kleiner Kritikpunkt: das Buch hat leider kein Register und so kann man es nur bedingt zum Nachschlagen verwenden. Ich wünsche dem Buch eine möglichst weite Verbreitung.
